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Gemeinderatsprotokolle im Internet

Immer wieder werden wir zurecht mit der Frage konfroniert warum die Gemeinderatsprotokolle nicht im Internet abrufbar sind.

Unserer Meinung nach würde die Veröffentlichung der Protokolle für mehr Transparenz sorgen. Grundsätzlich sind ja Gemeinderatssitzungen öffentlich. Laut Meinung diverser Juristen der Aufsichtsbehörden und des Städtebunds ist die persönliche anwesende Öffentlichkeit bei einer Gemeinderatssitzung eine andere Öffentlichkeit als die im Internet.

 

Gutachten: Gemeinderat_im_Internet-Jahnel_Jahrbuch_Datenschutzrecht_2014-289

Auskunft der Gemeindeaufsicht: Liveübertragung der Gemeinderatssitzung im Internet

Antrag der FPÖ Ansfelden: Antrag

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